ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

FÜR ABONNEMENTE & PACKAGES

A. Software, Betriebs-Abonnement und Hardware
Es gelten jeweils die auf der Homepage der Satcom International AG, www.satcom-int.com, aktuellen AGB in Bezug auf die Hardware, Software und Betriebsabonnemente. In Ergänzung dazu sind die bei Vertrags-schluss ausgehändigten AGB für System- und Zubehörkauf sowie für Premium Abonnemente beachtlich.

Für die Software Installationen, Schulungen und Kurse sowie die verschiedenen Services wie Pannenhilfe, Mobiler Einsatz Service (Mobility) sowie den Info- und Datenservice usw. werden in Ergänzung individuelle, einzelne AGB erstellt und auf der Homepage bereitgestellt.

Im Speziellen sei festgehalten, dass die mit unseren SIM Karten ausgestatten Systeme über einen Daten-transfer wie GPRS, Voice wie GSM, Nachrichten wie SMS und Lokalisation wie GPS verfügen.

B. Betriebs-Abonnement und Kündigung
Das für den Hardwarebetrieb notwendige Betriebs-Abonnement (BA) umfasst je nach abgeschlossenem Vertrag: Aufschaltungskoordination/Mutationen mit Telekommunikations- resp. Satellitenbetreiberunterneh-men, Telefonberatung Call Center, Hardwaresteuerung, Überwachung und Backup des Datenverkehrs, Soft-ware Updates per Fernwartung, Hardware-Wartung im Austauschverfahren und Aufbietung / Benachrichti-gung von Polizei, Sanität resp. Krankenwagen/Notfalldienst, Feuerwehr, Abschleppdienst und Versicherun-gen. Das BA wird nach Ablauf der festen Vertragsdauer jährlich im Voraus in Rechnung gestellt mit Zah-lungsfrist von 24 Tagen netto. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, behält sich die SCI das Recht vor, den Betrieb der Hardware einzustellen. Der Vertrag für das BA wird nach Ablauf der festen Vertragsdauer auto-matisch auf unbestimmte Zeit verlängert. Die minimale Vertragsdauer beträgt jedoch 12 Monate, resp. min-destens auf den 31.
Dezember des nach Ablauf von 12 Monaten laufenden Kalenderjahres. Es kann von jeder Partei, mindes-tens 6 Monate vor Ende der jährlichen BA-Periode ab Rechnungsdatum, schriftlich gekündigt werden. SCI behält sich das Recht vor, den Vertrag für das BA vorzeitig und sofort aufzulösen, wenn der Vertragspartner trotz schriftlicher Mahnung die Vertragsbedingungen nicht einhält. Das BA ist nicht übertragbar. Bezahlte BA werden nicht rückerstattet.

C. Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. SCI und deren Partnerunternehmen sind berechtigt im Rahmen der Transaktionsverarbeitung Daten treuhänderisch zu ver-walten. SCI darf Kunden- und personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen erheben, verarbeiten und auswerten, und zwar soweit dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruch-nahme von SCI Dienstleistungen zu ermöglichen oder um die Nutzung von SCI Dienstleistungen abzurech-nen. SCI darf die im Einzelsystem und Rechenzentrum gespeicherten Kundendaten, einschliesslich der Ba-ckups, Geschäftspartnern wie Banken und Leasinggesellschaften, aber auch Versicherungen oder der Poli-zei sowie Gerichts- und anderen Verwaltungsbehörden usw. im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestim-mungen zugänglich machen, sofern diese Daten zur Ab- und Aufklärung von Schäden, Unfällen und krimi-nellen Handlungen oder zur Nachvollziehung weiterer Sachverhalte dienen, namentlich auch um das Scha-denausmass möglichst gering zu halten. Mit der Vertragsunterzeichnung erteilt der Abonnement und Käufer dazu sein Einverständnis. Der Kunde erklärt mit dem Vertragsabschluss gegenüber SCI, dass ihm alle für die Nutzung der SCI Dienstleistungen erforderlichen Einwilligungen seiner Mitarbeiter bzw. aller mit SCI Sys-temen ausgestatteten und auf SCI aufgeschalteten Personen vorliegen und dass diese Einwilligungen auch die Weitergabe der personen- und lokationsbezogenen Daten umfassen. Im selben Sinn ermächtigt und autorisiert er SCI ausdrücklich zur Erbringung ihrer Dienstleistungen unter Verwendung und Speicherung der erwähnten Daten sowie auch zur Weitergabe dieser Daten im bezeichneten Umfang.

D. Vertragslaufzeit und Preise
Das Vertragsverhältnis ist für die feste Dauer der verschiedenen Standard Abonnemente abgeschlossen. Beim Premium Abonnement kann eine individuelle Laufzeit abgeschlossen werden, sofern der Kunde dies wünscht. Die Dienstleistungen dort werden auch individuell und nicht standardisiert vereinbart; die vereinbar-te Laufzeit ist jedoch fest und kann nicht vorzeitig gekündigt werden. Auch bei Verkauf, Verschrottung, Aus-tausch, ausser Betrieb-Setzung der Fahrzeuge oder der
Objekte kann der Vertrag nicht vorzeitig gekündigt werden. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Nach-folger in den Vertrag eintritt oder er kann auf seine Kosten das System bei der SCI um-installieren lassen. Im Gegenzug profitiert der Kunde von einer Preisgarantie während der Laufzeit der Abonnemente. Preiser-höhungen muss der Kunde nicht akzeptieren. Die SCI kann jedoch dem Kunden jederzeit verbesserte und günstigere Konditionen freiwillig weiterreichen, ohne dass die SCI diesen Vorgang mit einer Vertragsverlän-gerung in Verbindung bringt.

SCI erbringt Dienstleistungen sowie Services im Aufbau und der Strukturierung von Daten, was es dem Kunden erlaubt, über das Internet computergestützt Positions-, Fahrzeug-, Geschwindigkeits-, Brems-, Fahr- und km-Stands-Anzeigen usw. von Objekten zu visualisieren, die mit SCI Systemen ausgestattet sind. SCI verwendet technische Geräte, mit denen automatisch nach einem eingestellten Ablauf oder per manueller, resp. vom SCI Call Center ausgeführter An- und Abfrage über das GPRS-, GSM- oder SMS-Mobilfunknetz Daten an die SCI gesendet und übermittelt werden. Die Genauigkeit dieser Daten ist vom GPS-System selbst und von den Umgebungsbedingungen der SCI Systeme abhängig. Eine exakte Positionsbestimmung kann daher nicht garantiert werden. Ausreichende Qualität und Verfügbarkeit der Mobilfunkversorgung am Standort des SCI Systems und folglich die sofortige, fehlerfreie Datenübertragung kann ebenso nicht ga-rantiert werden. SCI haftet nicht für regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit der Daten-, Voice- und SMS-Netze. Insbesondere haftet SCI nicht, dass Daten innerhalb einer festgelegten Zeit und Genauigkeit an das Mobilfunk- resp. GPS-Netz übergeben werden sowie an das Netz übergebene Daten an das SCI Call Center ausgeliefert werden. Eine Haftung für die Genauigkeit der GPS Daten und Signale kann auch nicht übernommen werden. Sollten die Dienste und Services oder deren Funktionalität aufgrund höherer Gewalt, worauf SCI keinen Einfluss hat, nicht nutzbar sein, ist SCI von ihrer Leistungspflicht befreit. Insbesondere auch die erfolgreiche Anzeige und Richtigkeit der dem SCI Call Center übermittelten Daten ist von der Haf-tung ausgeschlossen. Eine Zusicherung betreffend die Geschwindigkeit des Datenverkehrs bzw. der Daten-übertragung wird dem Kunden nicht abgegeben. Folgeschäden sind ausgeschlossen, insbesondere ent-gangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen usw.; diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Der Verlust oder die Beschädigung von Daten gilt nicht als Sachbeschädigung und begründet daher ebenfalls keinen Haftungsanspruch. Etwaige Forderungen und Schadenersatzansprüche des Kunden sind in der Höhe, be-zogen auf die ganze Abonnementsdauer, gesamthaft auf den Gegenwert des der SCI vertraglich geschulde-ten Entgeltes begrenzt.

Zu Vertragsbeginn wird dem Kunden ein PIN Code abgegeben. SCI sieht jeden, der im Besitz dieses PIN Codes ist, als berechtigten Benutzer des SCI Systems an. Dieser PIN Code ist sorgfältig aufzubewahren und nicht öffentlich zugänglich zu machen. Eine Identifikation im SCI Call Center findet über diesen PIN Code statt. Wir durch unsachgemässen Umgang mit dem PIN Code des Kunden unberechtigten Dritten der Zugang zu SCI ermöglicht und werden durch den unberechtigten, missbräuchlichen Zugang Schäden verur-sacht, haftet der Kunde für sämtliche entsprechenden, innerhalb von SCI, bei beteiligten Vertrags- und Ko-operationspartnern sowie Drittpersonen entstehenden Schäden. Stellt der Kunde einen nicht autorisierten, missbräuchlichen Zugang zu SCI unter Verwendung von Zugangsdaten wie PIN Code seiner berechtigten Nutzer fest, muss er SCI hierüber unverzüglich informieren. SCI wird nach Eingang der Mitteilung des Kun-den schnellst möglichst den Zugang zu SCI mit den bisherigen Zugangsdaten unterbinden und dem Kunden neue Zugangsdaten bereitstellen. SCI ist berechtigt, den hierfür entstehenden Aufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.

E. Systemzugang und Übermittlungen
Kommunikationskosten werden nach den Tarifen der Telekommunikationsprovider im In- und Ausland abge-rechnet. Im Inland (CH+FL) gelten sog. Flatfee und Flatrate in Bezug auf Kosten für Voice und Datentransfer innerhalb der SCI Community (ausgenommen Kosten für SMS und Voice gegenüber Dritten). Diese sind in unseren Abonnementen enthalten und werden nicht zusätzlich abgerechnet. Die im Ausland entstehenden Kosten für den Daten- und Voice-Gebrauch sowie SMS-Übermittlungen sind sog. Roaming Kosten und werden zusätzlich alle 3 Kalendermonate, also ¼-jährlich in Rechnung gestellt. Diese Roaming Kosten kön-nen zurzeit nicht kalkuliert werden, da jedes Land eigene Tarife hat, welche in der EU noch nicht einheitlich geregelt sind. Im grenznahen Ausland können Roaming Kosten entstehen, da die SCI-Systeme mit der inte-grierten SIM Karte immer die Verbindung mit den stärksten Signalen suchen. Diese werden gesondert vom Betriebsabonnement von der SCI in Rechnung gestellt, nach den effektiv anfallenden Tarifen des ausländi-schen Telekomproviders. Die SIM Karten sind für diesen Zweck konfiguriert worden. Die Entnahme der SIM Karten für anwendungsfremde Zwecke ist den Kunden während der Vertragslaufzeit untersagt.

F. Rechtsanwendung und Gerichtsstand
Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen gelten ab deren Übermittlung an den Kunden. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist der Unternehmenssitz der SCI. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Käufer,
Abonnementen und SCI gilt ausschliesslich Schweizerisches Recht. Sollten
einzelne der oben genannten Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. des abgeschlossenen Vertrages hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Form. CH-8058-200 vom 26.09.2013, Satcom International AG, Operation Center 4, CH-8058 Zürich-Airport
(rechtsgültige Unterschrift/ Stempel) (rechtsgültige Unterschrift/ Stempel)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Für Systemverkauf

A. SYSTEMVERKÄUFE
1. Geltungsbereich
Für alle Angebots- und Informationsunterlagen, Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leis-tungen der Satcom International AG, im folgenden SCI genannt, gelten ausschliesslich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind nur in dieser Form für die SCI verbindlich. Angebote der SCI sind stets freibleibend. Abschlüsse, Vereinbarungen und Verträge werden erst mit einer schriftlichen Bestätigung der SCI verbindlich (Auftrags-bestätigung). Für den Umfang von Lieferungen sowie deren Termine ist die Auftragsbestätigung massge-bend. Vor dem Zustandekommen des Vertrages mündlich oder schriftlich abgegebene Erklärungen und getroffene Vereinbarungen sind nur Bestandteile des Vertrages, wenn diese im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

2. Preise, Liefer- und Leistungsbedingungen
Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), exkl. Mehrwertsteuer. Es gelten die in den Bestell- bzw. Auftragsunterlagen bzw. vertraglich zwischen dem Käufer oder Auftraggeber und der SCI vereinbarten Preise plus Mehrwertsteuer für die Dauer des Vertrages. Preise gelten bzw. können vereinbart werden für die Lieferung von Hardware (Systeme und Zubehör), die Lieferung von Software, die Entwicklung von Software, die Installation von Hard- und/oder Software, Support- und Serviceleistungen, einschliesslich Leistungen zum Datenschutz/Datenerhalt. Preise für Lieferungen von Waren verstehen sich, wenn vertraglich nicht an-ders vereinbart wurde, ab Haustür der SCI ohne Installation oder Inbetriebnahme beim Kunden. Preise ver-stehen sich bei Lieferung zudem ohne spezielle Kosten für Verpackung. Die Telefon- resp. Datenkosten für den Verbindungsaufbau zwischen dem System und dem Rechencenter gehen zu Lasten des Kunden, falls keine separate Vereinbarung getroffen wurde. Die Anlieferung muss mit dem Käufer ausdrücklich vereinbart sein. SCI bemüht sich um eine Terminvereinbarung zur Lieferung. Kommt diese nicht zustande, informiert SCI den Kunden schriftlich über den Zeitpunkt der Lieferung und liefert entsprechend. Der Kunde hat für die Übernahme der Ware zu sorgen. Der Vertragspartner sorgt dafür, dass alle ev. anfallenden und zusätzlich benötigten Vorarbeiten bis spätestens vor dem vereinbarten Liefertermin beendigt sind. Alle Schäden und Nachteile, welche auf unvollständige Vorarbeiten zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Käufers. Für die Entwicklung von Software sind in jedem Falle zwischen SCI und dem Auftraggeber Einzelverträge abzu-schliessen, in denen die Preise und Konditionen exakt zu fixieren sind. Für Wartungs- und Serviceleistungen zwischen SCI und dem Auftraggeber sind Serviceverträge abzuschliessen. Für die Teilnahme an Schulungen bzw. die Durchführung solcher Leistungen sind zwischen SCI und dem Auftraggeber Einzelverträge abzu-schliessen.

3. Lieferungen, Leistungen
Die von SCI in Bestell- und Auftragsbestätigungsunterlagen angegebenen Liefer- und Leistungstermine, fixiert in “Kalenderwochen”, sind als letzter Termin verbindlich, können jedoch von SCI unterschritten werden (frühere Lieferung oder Leistung). Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf Ansprüche aus verspäteter Lieferung, sofern die Verzögerung nicht durch Verschulden der SCI verursacht wurde. Im Falle eines von SCI verschuldeten Lieferverzuges bzw. Leistungsrückstandes ist vom Käufer oder Auftraggeber eine angemes-sene Nachfrist von min. 60 Kalendertagen einzuräumen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer oder Auf-traggeber vom Vertrag zurücktreten. SCI haftet nicht bei Verzug der Betriebsaufnahme des Systems auf-grund verzögerter Aufschaltung durch Telekommunikations- und Satellitenbetreiberunternehmen. Kommt SCI in Liefer- und Leistungsverzug oder werden Lieferung oder Leistung unmöglich, so stehen dem Käufer oder Auftraggeber daraus keine Ansprüche zu, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit SCI nicht im Vorsatz oder grob fahrlässig handelnd gesetzlich zwingend haften muss. Verpackung, Versandart und Versandweg werden von SCI bestimmt, sofern nicht besondere Wünsche des Käufers vertraglich vereinbart sind. Für das Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen bei Transportschäden ist vom Käufer oder Auftraggeber – auch gegenüber dritten Transportführern – bei Warenempfang die Schadensaufnahme zu sichern. SCI ist innerhalb von 5 Tagen zu informieren. Nicht ordnungsgemäss festgestellte oder verspätet gemeldete Trans-portschäden werden
von SCI nicht anerkannt.

Wird vom Käufer eine bereits übernommene Ware und/oder Leistung nicht bezahlt und holt sich SCI sein Eigentum zurück, so hat der Auftraggeber oder Käufer die Rückholung und die Kosten für alle anfallenden Leistungen, mindestens 50% des netto Warenwertes, ausserdem pro Nutzungsmonat des ersten Nutzungs-jahres ein Zwölftel des halben Warenwertes, zu bezahlen.

4. Übergang von Nutzen und Gefahren
Die Gefahr geht mit Absenden der Ware ab SCI auf den Käufer über. Verzögert sich durch Verschulden des Käufers oder des Auftraggebers der Versand oder die Installation, so geht ab dem Zeitpunkt der Liefer- und Installationsbereitschaft die Gefahr für die zu liefernde oder zu installierende Ware auf den Käufer oder Auf-traggeber über.

5. Zahlungsbedingungen
Sind vertraglich keine anderen Vereinbarungen getroffen, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 24 Tage rein netto ab Rechnungsdatum, nach Überprüfung der Bonität und einer Eintragung im Handelsregister des Auftraggebers. Bei einem negativen Bescheid bezüglich der Bonität bleibt eine Vorauszahlung als Lösung oder eine Abbuchung über eine Kreditkarte wie VISA, AMEXO, EUROCARD / MASTERCARD oder POST-CARD. Bei Privatpersonen oder nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen wird nur eine Zahlung über eine Kredit- resp. Debitorenkarte oder Vorauszahlung akzeptiert. SCI behält sich das Recht vor, im Einzelfalle bei Bestellungs- und /oder Auftragseingang eine Vorauszahlung bis zu 33% des Netto-Auftragswertes zu fordern. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so können durch SCI Zinsen in Höhe von 1% pro Monat berechnet werden, ohne dass es einer besonderen Vereinba-rung oder Information an den Käufer bedarf. Die Verrechnung von Gegenforderungen mit Forderungen der SCI ist ausgeschlossen. Die Abonnementsgebühren für Hotline resp. Call Center und Wartung werden je-weils 60 Tagen vor Ablauf der Abonnementsfrist jährlich in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug werden eine Mahngebühr von CHF 20.- und ein Verzugszins von 1% pro Monat erhoben. Es bleibt festzuhalten, dass die SCI diese Forderung jederzeit an Dritte abtreten resp. zedieren kann. Ein entsprechender Vermerk wäre in diesem Falle auf der Rechnung ersichtlich. Soweit die Höhe der Forderung aus dem Vertrag und der Rechnung hervorgeht, gilt dies als eine Schuldanerkennung im Sinne des SchKG.

6. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren und Dienstleistungen bleiben Eigentum der SCI (Vorbehaltsware), bis sämtliche For-derungen an den Kunden oder Auftraggeber, die der SCI gleich aus welchem Rechtsgrund zustehen, erfüllt sind. Der Käufer oder Auftraggeber darf Vorbehaltsware nicht weiter veräussern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt, insbesondere gilt die Berechtigung zur Verfügung über die Vorbehaltsware sofort als widerrufen, wenn über das Vermögen des Käufers ein Konkurs- oder Nachlass-verfahren eröffnet oder die Liquidation eingeleitet ist. Mit der vollständigen Bezahlung der Vorbehaltsware geht das Eigentum an der Sache ohne weiteres an den Käufer oder Auftraggeber über. Das Geltendmachen und das Durchsetzen des Eigentumsvorbehaltes gelten
nicht als Rücktritt vom Vertrag durch SCI. Das Recht des Käufers oder Auftraggebers auf Besitz der Vorbe-haltsware erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus einem Vertrag nicht erfüllt. SCI ist abholungsberechtigt oder kann die Ware und Dienstleistungen ohne weitere Verzögerung / Benachrichtigung ausser Betrieb set-zen, sofern diese entweder ganz oder teilweise nicht bezahlt worden sind.

7. Gewährleistung
SCI haftet für Mängel an der gelieferten Ware bzw. der vollzogenen Leistung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, unter Ausschluss weiterer Ansprüche in der nachfolgend angegebenen Weise. Handelsübliche Abweichungen sind den Lieferanten der SCI vorbehalten und stellen keine Mängel dar. Handelsüblich sind Mängel bzw. Fehler in der Software, mit denen nach dem Stand der Technik gerechnet werden muss. Mängelbehaftete Waren oder Teile solcher Waren werden nach Ermessen der SCI nachgebessert oder neu geliefert (Austausch). Erfüllungsort der Mängelbeseitigung sind die Räume der SCI. Der Haftungszeitraum der SCI beträgt 24 Monate ab Leistungszeitraum bzw. Gefahrenübergang. Die Ursache muss bei Waren zeitlich vor dem Gefahrenübergang liegen und insbesondere aus fehlenden Geräteteilen oder mangelhafter Ausführung resultieren. Mängel sind der SCI innerhalb von 5 Tagen seit ihrer Feststellung schriftlich mitzuteilen. Im Falle von Mängelbeanstandungen ist auf Aufforderung der SCI die Ware in der Originalverpackung unter Angabe der Beanstandung und gegebenenfalls des benutzten Geräte-typs unverzüglich direkt der SCI zuzusenden. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der SCI über, diese sind ihr auf Verlangen zurückzusenden. Für Mängel aus ungeeigneter oder nicht sachgemässer Verwendung, fehlerhafter Montage durch den Käufer oder von ihm beauftragte Dritte oder nachlässiger Behandlung wird durch SCI keine Gewähr übernommen. Der Käufer hat SCI für notwendige Begutachtungen und Vornahme von Nachbesserungen bzw. den Austausch von Geräten angemessene Zeit und Gelegenheit, insbesondere Zutritt nach Anmeldung zu geben. Verweigert der Käufer dies, ist SCI von der Mängelhaftung befreit. Weite-re Ansprüche gegen die SCI und ihre Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere Verluste aus Schäden, die nicht Gegenstand der Leistung oder der Ware selbst sind. Das gilt nicht, sofern SCI vorsätz-lich oder grob fahrlässig handelt und daraus zwingend haften muss. Die SCI haftet nicht für Folgeschäden, welche durch die Anwendung der gelieferten, installierten oder gewarteten Hardware, Software oder Syste-me beim Käufer oder Auftraggeber entstehen. SCI haftet auch nicht für Schäden an Daten und jegliche dar-aus resultierenden Folgeschäden, die während ihrer Leistungen an Daten des Auftraggebers entstehen, so-fern diese nicht durch vorsätzliche Massnahmen mit dem Ziel der Datenverfälschung oder Datenzerstörung verursacht werden.

B. Rechtsanwendung und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist der Unternehmenssitz der SCI. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und SCI gilt ausschliesslich Schweizerisches Recht.

Form. CH-8058-500 vom 26.09.2013, Satcom International AG, Operation Center 4, CH-8058 Zürich-Airport

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

A. TERMINALVERKÄUFE

1. Geltungsbereich
Für alle Angebots- und Informationsunterlagen, Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen der Satcom International AG, im folgenden SCI genannt, gelten ausschliesslich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind nur in dieser Form für die SCI verbindlich. Angebote der SCI sind stets freibleibend. Abschlüsse, Vereinbarungen und Verträge werden erst mit einer schriftlichen Bestätigung oder die der Vertriebsorganisation verbindlich/zustande. Für den Umfang von Lieferungen sowie deren Termine ist die Auftragsbestätigung massgebend. Vor dem Zustande-kommen des Vertrages sind mündlich oder schriftlich abgegebene Erklärungen und getrof¬fene Vereinbarungen nur Bestandteil des Vertrages, wenn diese im Vertrag schrift¬lich vereinbart worden sind.

2. Preise, Liefer- und Leistungsbedingungen
Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), exkl. Mehrwertsteuer. Es gelten die in den Bestell- bzw. Auftragsunterlagen bzw. vertraglich zwischen dem Käufer oder Auftraggeber und der SCI vereinbarten Preise plus Mehrwertsteuer für die Dauer des Vertrages. Preise gelten bzw. können vereinbart werden für die Lieferung von Hardware (Systemen und Zubehöre), die Lieferung von Software, die Entwicklung von Software, die Installation von Hard- und/oder Software, Support- und Serviceleistungen, einschliesslich Leistungen zum Datenschutz/Datenerhalt. Preise für Lieferungen von Waren verstehen sich, wenn vertraglich nicht anders vereinbart wurde, ab Haustür der SCI ohne Installation oder Inbetriebnahme beim Kunden. Preise verstehen sich bei Lieferung ohne spezielle Kosten für Verpackung. Die Telefon- resp. Datenkosten für den Verbindungsaufbau zwischen dem System und dem Rechencenter gehen zu Lasten des Kunden, falls keine Vereinbarung getroffen wurde. Die Anlieferung muss mit dem Käufer ausdrücklich vereinbart sein. SCI oder die Vertriebsorganisation bemüht sich um eine Terminvereinbarung zur Lieferung. Kommt diese nicht zustande, informiert SCI oder die Vertriebsorganisation schriftlich vom Zeitpunkt der Lieferung und liefert entsprechend. Der Kunde hat für die Übernahme der Ware zu sorgen. Der Vertragspartner sorgt dafür, dass alle ev. anfallenden und zusätzlich benötigten Vorarbeiten bis spätestens vor dem vereinbarten Liefertermin been¬digt sind. Alle Schäden und Nachteile, welche auf unvollständige Vorarbeiten zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Käufers. Für die Entwicklung von Software sind in jedem Falle zwischen SCI und dem Auftrag¬geber Einzelverträge abzuschliessen, in denen die Preise und Konditionen exakt zu fixieren sind. Für Wartungs- und Serviceleistungen zwischen SCI und dem Auftragge¬ber sind Serviceverträge abzuschliessen. Für die Teilnahme an Schulungsleistungen bzw. die Durchführung solcher Leistungen sind zwischen SCI und dem Auftraggeber Einzelverträge abzuschliessen.

3. Lieferungen, Leistungen
Die von SCI oder der Vertriebsorganisation in Bestell- und Auftragsbestätigungsunterlagen angegebenen Liefer- und Leistungstermine, fixiert in “Kalenderwochen”, sind als letzter Termin verbindlich, können jedoch von SCI unterschritten werden (frühere Lieferung oder Leistung). Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf Ansprüche aus verspäteter Lieferung, sofern die Verzögerung nicht durch Verschulden der SCI verursacht wurde. Im Falle eines von SCI verschuldeten Lieferverzuges bzw. Leistungsrückstandes ist vom Käufer oder Auftraggeber eine angemessene Nachfrist von min. 20 Kalendertagen einzuräumen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer oder Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. SCI haftet nicht bei Verzug der Betriebsaufnahme des Systems aufgrund verzögerter Aufschaltung durch Telekommunikations- und Satellitenbetreiberunternehmen. Kommt SCI in Liefer- und Leistungsverzug oder werden Lieferung oder Leistung unmöglich, so stehen dem Käufer oder Auftraggeber daraus keine Ansprüche zu, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit SCI nicht im Vorsatz oder grob fahrlässig handelnd gesetzlich zwingend haften muss. Verpackung, Versandart und Versandweg werden von SCI bestimmt, sofern nicht besondere Wünsche des Käufers vertraglich vereinbart sind. Für das Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen bei Transport¬schäden ist vom Käufer oder Auftraggeber – auch gegenüber dritten Transportführern

– bei Warenempfang die Schadensaufnahme zu sichern. SCI ist innerhalb von 5 Tagen zu informieren. Nicht ordnungsgemäss festgestellte oder verspätet gemeldete Transport-Schäden werden von SCI nicht anerkannt.

Wird vom Käufer eine bereits übernommene Ware und/oder Leistung nicht bezahlt und holt sich SCI sein Eigentum zurück, so hat der Auftraggeber oder Käufer die Rückholung und die Kosten für alle anfallenden Leistungen, mindestens 50% des netto Warenwertes, ausserdem pro Nutzungsmonat des ersten Nutzungsjahres ein Zwölftel des halben Warenwertes, zu bezahlen.

4. Übergang von Nutzen und Gefahren
Die Gefahr geht mit Absenden der Ware ab SCI auf den Käufer über. Verzögert sich durch Verschulden des Käufers oder des Auftraggebers der Versand oder die Installati¬on, so geht ab dem Zeitpunkt der Liefer- und Installationsbereitschaft die Gefahr für die zu liefernde oder zu installierende Ware auf den Käufer oder Auftraggeber über.

5. Zahlungsbedingungen
Sind vertraglich keine anderen Vereinbarungen getroffen, gelten folgende Zahlungs¬bedingungen: 24 Tage rein netto ab Rechnungsdatum, nach Überprüfung der Bonität und einer Eintragung im Handelsregister des Auftraggebers. Bei einem negativen Bescheid bezüglich der Bonität bleibt eine Vorauskasse als Lösung oder eine Abbuchung über eine Kreditkarte wie VISA, AMEXO, EUROCARD / MASTERCARD oder POSTCARD. Bei Privatpersonen oder nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen gilt nur eine Zahlung über eine Kredit- resp. Debitorenkarte oder Vorauskasse. SCI behält sich das Recht vor, im Einzelfalle bei Bestellungs- und /oder Auftragseingang eine Vorauszahlung bis zu 33% des Netto-Auftragswertes zu fordern. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so können durch SCI Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat berechnet werden, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung oder Information an den Käufer bedarf. Die Verrechnung von Gegenforderungen mit Forderungen der SCI ist ausgeschlossen. Die Abonnementsgebühren für Hotline resp. Call Center und Wartung werden jeweils 60 Tagen vor Ablauf der Abonnementsfrist jährlich in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug wird eine Mahngebühr von CHF 20.- und ein Verzugszins von 1% pro Monat erhoben. Es bleibt festzuhalten, dass die SCI diese Forderung jederzeit an Dritte abtreten resp. zedieren kann. Ein entsprechender Vermerk wäre in diesem Falle auf der Rechnung ersichtlich. Dies ist eine Schuldanerkennung gemäss SchKG. (Schuld und Konkurs Gesetz)

6. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren und Dienstleistungen bleiben Eigentum der SCI (Vorbehaltsware), bis sämtliche Forderungen an den Kunden oder Auftraggeber, die der SCI gleich aus welchem Rechtsgrund zustehen, erfüllt sind. Der Käufer oder Auftraggeber darf Vorbehaltsware nicht weiter veräussern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt, insbesondere gilt die Berechtigung zur Verfügung über die Vorbehaltsware sofort als widerrufen, wenn über das Vermögen des Käufers ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt oder die Liquidation eingeleitet ist. Mit der vollständigen Bezahlung der Vorbehaltsware geht das Eigentum an der Sache ohne weiteres an den Käufer oder Auftraggeber über. Das Geltendmachen und das Durchsetzen des Eigentumsvorbehaltes gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag durch SCI. Das Recht des Käufers oder Auftraggebers auf Besitz der Vorbehaltsware erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus einem Vertrag nicht erfüllt. SCI ist abholungsberechtigt oder kann die Ware und Dienstleistungen ohne weitere Verzögerung / Benachrichtigung ausser Betrieb setzen, die entweder ganz oder teilweise nicht bezahlt worden ist.

7. Gewährleistung
SCI haftet für Mängel an der gelieferten Ware bzw. der vollzogenen Leistung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, unter Ausschluss weiterer Ansprüche in der nachfolgend angegebenen Weise. Handelsübliche Abweichungen sind den Lieferanten der SCI vorbehalten und stellen keine Mängel dar. Handelsüblich sind Mängel bzw. Fehler in der Software, mit denen nach dem Stand der Technik gerechnet werden muss. Mängelbehaftete Waren oder Teile solcher Waren werden nach Ermessen der SCI nachgebessert oder neu geliefert (Austausch). Erfüllungsort der Mängelbeseitigung sind die Räume der SCI. Der Haftungszeitraum der SCI beträgt 24 Monate ab Leistungszeitraum bzw. Gefahrenübergang. Die Ursache muss bei Waren zeitlich vor dem Gefahrenübergang liegen und insbesondere aus fehlender Bauart oder mangel¬hafter Ausführung resultieren. Die Feststellung der Mängel ist der SCI innerhalb von 5 Tagen schriftlich mitzuteilen. Der Anspruch aus solchen Mängelrügen verjährt einen Monat nach der schriftlichen Zurückweisung der Rüge durch SCI bzw. bei nachweisli¬chem Überziehen der obgenannten Frist von 5 Tagen ab Feststellung. Im Falle von Beanstandungen ist auf Wunsch von SCI die Lieferung in der Originalver¬packung unter Angabe der Beanstandung und gegebenenfalls des benutzten Geräte¬typs unverzüglich an uns direkt einzusenden. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der SCI über, diese sind auf Verlangen zurückzusenden. Für Mängel aus ungeeigneter oder nicht sachgemässer Verwendung, fehlerhafter Montage durch den Käufer oder von ihm beauftragte Dritte oder nachlässiger Behandlung wird durch SCI keine Gewähr übernommen. Der Käufer hat SCI für notwendige Begutachtungen und Vornahme von Nachbesse¬rungen bzw. den Austausch von Geräten angemessene Zeit und Gelegenheit, insbe¬sondere Zutritt nach Anmeldung zu geben. Verweigert der Käufer dies, ist SCI von der Mängelhaftung befreit. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn es der SCI nicht gelingt, nach einer angemessen gestellten Nachfrist von min. 20 Kalendertagen anerkannte Mängel zu beseitigen bzw. diese Frist bemühungslos verstreicht. Das gilt auch bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder bei Unvermögen zur Ersatzlieferung durch die SCI. Weitere Ansprüche gegen SCI und seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere Verluste aus Schäden, die nicht Gegenstand der Leistung oder der Ware selbst sind. Das gilt nicht, sofern SCI vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt und daraus zwingend haften muss. Die SCI haftet nicht für Folgeschäden, welche durch die Anwendung der gelieferten, installierten oder gewarteten Hardware, Software oder Systemen beim Käufer oder Auftraggeber entstehen.
SCI haftet nicht für Schäden an Daten und jegliche daraus resultierenden Folgeschä¬den, die während seiner Leistungen an Daten des Auftraggebers entstehen, sofern diese nicht durch vorsätzliche Massnahmen mit dem Ziel der Datenverfälschung oder Datenzerstörung verursacht werden.

B. RECHTSANWENDUNG UND GERICHTSSTAND
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist der Unternehmenssitz der SCI. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und SCI gilt ausschliesslich Schwei¬zerisches Recht.

Form. CH-8058-400 vom 25.09.2013,
Satcom International AG, Operation Center 4, 8058 Zürich-Airport